Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Schulungen, Seminaren, Vorträ-gen und Beratungen der BuS-GbR

§ 1 Geltungsbereich 

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BuS-GbR Beratung und Schulung, Mike Maldener, Michael Schmidt, Kohlstattstr. 4, 86199 Augsburg (im Folgenden BuS) und dem Teilnehmer gelten ausschließlich folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Fassung. Anderweitig lautende Bedingungen des Teilnehmers erkennt BuS vorbehaltlich der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von BuS nicht an.

§ 2 Vertragsschluss

Die im Internet von BuS angebotenen Schulungs-, Seminar- und Vortragsangebote stellen kein bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Teilnehmer dar. 

Der Teilnehmer kann sein bindendes Angebot zur Teilnahme an der Schulung, dem Seminar und/oder des Vortrages ausschließlich wie folgt abgeben:  

  1. Die gewünschte Veranstaltung zum gewünschten und angebotenen Termin wird ausgewählt, in dem der Button „Diesen Kurs buchen: …" angeklickt wird. 
  2. Die Personen- und/oder Firmendaten des Teilnehmers müssen eingegeben und vom Teil-nehmer geprüft werden.
  3. Die verbindliche Buchung ist durch anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig anmelden" durch den Teilnehmer zu bestätigen. 

Der Teilnehmer erhält nach Durchführung dieser drei Punkte zunächst eine automatisch gene-rierte Antwortmail, die keine Buchungsbestätigung durch BuS darstellt, sondern lediglich der Information des Teilnehmers dient, dass seine Anmeldung bei BuS eingegangen ist. 

 Der Vertrag kommt erst mit einer weiteren schriftlichen Bestätigung (Mail, Fax, Brief) durch BuS zustande. 

Beraterverträge werden gesondert und schriftlich geschlossen. Diese sind im Internet nicht buchbar. 

§ 3 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Durchführung und Teilnahme an Schulungen, Seminaren und/oder Vorträgen (im Folgenden nur Schulungen, Schulungsangebote etc.). Was im Einzelnen Ver-tragsgegenstand ist, richtet sich nach der jeweiligen Beschreibung der vom Teilnehmer gebuch-ten Schulung sowie inhaltlich nach den Beschreibungen auf der Webseite von BuS (www.beratungundschulung.de) im Buchungsbereich bzw. den Leistungsbeschreibungen in der jeweiligen schriftlichen Buchungsbestätigung. 

Soweit BuS entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, handelt es sich hierbei um freiwillige Leistungen, die nicht Vertragsgegenstand sind. Solche Dienste und Leistungen können einseitig durch BuS eingestellt werden, ohne dass hierdurch ein Minderungs-, Erstattungs- oder Scha-densersatzanspruch des Teilnehmers entsteht. 

Die Kosten der Verpflegung während der Schulungen sind bereits in der Schulungsgebühr ent-halten. Ausgenommen hiervon ist das Frühstück. 

Die Anreise zum Veranstaltungsort und, soweit erforderlich, die Zurverfügungstellung einer Un-terkunft für den Teilnehmer am Veranstaltungsort ist nicht Vertragsgegenstand. 

BuS kann jedoch auf rechtzeitige schriftliche Anfrage des Teilnehmers die Buchung der Unter-kunft nach seinen Vorgaben in seinem Namen und auf seine Rechnung übernehmen. 

§ 4 Teilnahmevoraussetzungen für Luftsicherheitsschulungen

Bucht der Teilnehmer eine Luftsicherheitsschulung für Sicherheitsbeauftragte i.S.d. VO (EU) 185/2010 Nr. 11.2.5, hat er dafür Sorge zu tragen, dass BuS die hierfür gem. VO (EU) 185/2010 Nr. 11.1.3 i.V.m. § 7 LufSiG erforderliche Bestätigung über die vor der Schulung durchgeführte  Zuverlässigkeitsprüfung des Teilnehmers i.S.v. § 7 LuftSiG eine Woche vor Schulungsbeginn vorgelegt wird. Diese kann in elektronischer Form per Email an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! übersandt werden. 

Gleiches gilt, sofern der Teilnehmer eine Schulung bucht, für die eine beschäftigungsbezogene Überprüfung i.S.v. VO (EU) 185/2010 Nr. 11.1.4 Zulassungsvoraussetzung ist. Ist eine beschäf-tigungsbezogene Überprüfung Voraussetzung zur Teilnahme an der Schulung, so ist es ausrei-chend, wenn der Teilnehmer lediglich eine entsprechende Bestätigung der überprüfenden Stelle übermittelt, die zudem nur die Anrede, den Vor- und den Nachnamen des Teilnehmers enthält. 

Bucht der Teilnehmer eine der vorbenannten Schulungen und legt er die entsprechende(n) Be-stätigung(en) nicht vor, wird er von der Schulung ausgeschlossen. Eine Erstattung bereits ge-leisteter Schulungsgebühren erfolgt in diesem Falle nicht. 

Hiervon unberührt bleiben die §§ 5,6 und 7 dieser AGB.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, BuS-GbR Beratung und Schulung, Mike Maldener, Michael Schmidt, Kohlstattstr. 4, 86199 Augsburg, Tel. 0821/26717716, Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post ver-sandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ih-nen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sol-len, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich die-ses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Ge-samtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung 

§ 6 Vertragslaufzeit, Vertragskündigung

Die Vertragslaufzeit und die Vertragskündigung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach den §§ 611 ff. BGB.  

§ 7 Stornierung

Stornierungen bereits gebuchter Schulungen müssen schriftlich (Brief, Fax, Mail) an BuS erfol-gen. Storniert der Teilnehmer seine Buchung, bevor er von BuS eine schriftliche Buchungsbe-stätigung erhalten hat, ist die Stornierung für den Teilnehmer kostenfrei. Maßgeblich für den Zeitpunkt ist der Eingang der Stornierung bei BuS. 

Storniert der Teilnehmer seine Buchung nach Erhalt der schriftlichen Buchungsbestätigung durch BuS, jedoch vierzehn oder mehr Tage vor Schulungsbeginn, fällt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 10% des Schulungsentgeltes an. 

Storniert der Teilnehmer seine Buchung nach der schriftlichen Buchungsbestätigung durch BuS, jedoch weniger als vierzehn Tage vor Schulungsbeginn, sind 25% des Schulungsentgeltes an BuS zu entrichten. 

Storniert der Teilnehmer seine Buchung nach der schriftlichen Buchungsbestätigung durch BuS, jedoch weniger als sieben Tage vor Schulungsbeginn, sind 75% des Schulungsentgeltes an BuS zu entrichten.

Die Möglichkeit des Nachweises durch den Teilnehmer, durch die Stornierung sei BuS ein ge-ringerer Schaden entstanden, bleibt hiervon unberührt. Gelingt der Nachweis, hat der Teilnehmer nur den BuS tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzten. 

Erscheint der Teilnehmer ohne Ankündigung zur vereinbarten Schulung nicht oder nur teilweise, fallen die vollen Schulungsentgelte an.

Von dieser Regelung unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche von BuS ge-genüber dem Teilnehmer sowie die Rechte des Teilnehmers aus den §§ 5 und 6 dieser AGB.  

Der Teilnehmer kann im Falle einer Stornierung einen geeigneten Ersatzteilnehmer benennen. 

§ 8 Absage der Veranstaltung aufgrund geringer Teilnehmerzahl

BuS behält es sich vor, die jeweilige vom Teilnehmer gebuchte Schulung bei zu geringer Nach-frage spätestens sieben Werktage vor Seminarbeginn zu verschieben oder abzusagen. Dies ist bei der Buchung der Anreise und Unterkunft vom Teilnehmer zu beachten. Enstprechend auf-gewendete Kosten des Teilnehmers werden von BuS nicht ersetzt. Bereist entrichtete Schu-lungsgebühren werden jedoch in vollem Umfang rückerstattet.  

§ 9 Rechte und Pflichten von BuS

BuS sorgt für die Durchführung der vom Teilnehmer gebuchten Schulung, des Seminars und/oder des Vortrages zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort. BuS stellt entsprechend für die jeweilige Schulung geeignete Schulungsräume am Veranstaltungsort. Dieser und die Veranstaltungszeit ist der jeweiligen Buchungsbestätigung zu entnehmen. 

BuS ist berechtigt, seine Leistungen auch durch Dritte zu erbringen. Diese werden nicht Ver-tragspartner des Teilnehmers.

Insbesondere hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Durchführung der Schulungen durch ei-nen bestimmten Referenten. Die entsprechende Qualifikation des jeweiligen Referenten wird jedoch gewährleistet.  

§ 10 Fälligkeit und Zahlung

Der Teilnehmer erhält, soweit nicht anders vereinbart, nach Abschluss der Schulung eine Rech-nung über die Schulungsgebühren. Die Preise verstehen sich als Gesamtpreise inkl. der jeweils geltenden Mehrwerststeuer. Die Schulungsgebühr ist gemäß der auf der Rechnung angegebe-nen Zahlungsbedingungen zu begleichen. Teilnahmebescheinigungen werden erst nach erfolgter Zahlung ausgestellt. 

§ 11 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Teilnehmer kann mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, sofern diese rechtskräftig festge-stellt oder von BuS unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Teilnehmer nur aus-üben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Gewährleistung und Haftung von BuS gegenüber dem Teilnehmer

Sofern BuS ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden angelastet wird, haftet BuS nach den gesetzlichen Vorschriften.

Soweit BuS nur eine fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, haftet BuS nur bei Verlet-zung einer wesentlichen Vertragspflicht, auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig ver-trauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung wird hierbei der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden beschränkt. 

Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung von BuS ausge-schlossen. 

BuS haftet insbesondere nicht für Verlust, Beschädigung oder Diebstahl von Sachen des Teil-nehmers, sofern BuS dies nicht zu vertreten hat. 

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Teilnehemrs oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

§ 13 Höhere Gewalt

Fälle „Höherer Gewalt“, gleich welcher Art, entbinden sowohl den Teilnehmer als auch BuS von ihren Verpflichtungen. 

§ 14 Weitergabe der Unterlagen an Dritte 

Die dem Teilnehmer im Rahmen der Schulung überlassenen Schulungsunterlagen dürfen nicht an Dritte weitergegeben und nicht anderweitig veröffentlicht werden. Eine Vervielfältigung ist nicht gestattet. 

§ 15 Bild- und Tonaufnahmen 

Während der Veranstaltungen können durch BuS Bild- und Tonaufnahmen zur Erstellung von Werbe-, Dokumentations- und Lehrmaterial erstellt werden. Der Teilnehmer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Bild- und Tonaufnahmen durch den Teilnehmer sind nicht gestattet.

§ 16 Datenschutz 

(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Schulungs-, Seminars- oder Vortragsvertrages (im Folgenden nur Schulung) werden von BuS Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. 

Beim Besuch des Internetangebots von BuS werden die aktuell vom PC des Teilnehmers ver-wendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PCs des Teilnehmers sowie die vom Teilnehmer betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf per-sonenbezogene Daten sind BuS nicht möglich und nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die der Teilnehmer bei der Buchung der Schulung angibt, wer-den nur zu Kontaktzwecken zwischen BuS und dem Teilenehmer und nur für den Zweck verar-beitet, zu dem der Teilnehmer BuS die Daten zur Verfügung gestellt hat. BuS gibt die Daten des Teilnehmers nur an von BuS beauftragte Personen weiter, die mit der weiteren Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen von BuS beauftragt werden. 

BuS versichert, dass die personenbezogenen Daten des Teilnehmers im Übrigen nicht an andere Dritte weitergeben werden, es sei denn, BuS ist dazu gesetzlich verpflichtet oder der Teilnehmer hat hierzu vorher ausdrücklich eingewilligt. Soweit BuS zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

(2) Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die BuS über die Website von BuS mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie BuS anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Spei-cherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

(3) Die Rechte des Teilnehmers 

Sollte der Teilnehmer mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten nicht mehr einver-standen oder diese unrichtig geworden sein, wird BuS auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung der Daten des Teilnehmers veranlassen. Auf Wunsch erhält der Teilnehmer unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die BuS über den Teilnehmer  gespeichert hat. Bei Fragen zur Er-hebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kann sich der Teilnehmer an 

BuS-GbR Beratung und Schulung 
Mike Maldener, Michael Schmidt 
Kohlstattstr. 4
86199 Augsburg
Tel. 0821/26717716
Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

wenden.

§ 17 Weitere Vereinbarungen

Ergänzende Vertragsbestandteile und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. 

§ 18 Schlussbestimmungen

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. 

Sofern der Teilnehmer Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zu-sammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Augsburg als Gerichtsstand vereinbart. 

§ 19 Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame und durch-führbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Erweist sich  der Vertrag als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart worden wären.

Stand: 21.07.2016